Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.1978 - 1 CB 55.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gesetzlicher Parteiwechsel als Folge behördlichen Zuständigkeitswechsels - "Unzuverlässigkeit" bei unverschuldeter wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1977 - XIII A 803/76
- BVerwG, 03.03.1978 - 1 CB 55.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1978 - 1 CB 55.77
Daß der behördliche Zuständigkeitswechsel, der auch die behördliche Sachbefugnis in der streitbefangenen Angelegenheit erfaßt, zu einem gesetzlichen Parteiwechsel führt, hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 44, 148 (150) [BVerwG 02.11.1973 - IV C 55/70] bejaht. - BVerwG, 27.04.1971 - I B 7.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1978 - 1 CB 55.77
Ebenfalls entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß im Hinblick auf den Schutzzweck des § 35 Abs. 1 GewO ein Gewerbetreibender auch dann unzuverlässig sein kann, wenn er seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit nicht verschuldet hat (Beschluß vom 27. April 1971 - BVerwG 1 B 7.71 - GewArch 1972, S. 150).